Thomas Leinweber Grüne

Haushalt 2021

In seiner Haushaltsrede vom 25. März hat unser Fraktionssprecher Thomas Leinweber Stellung zum geplanten Haushalt 2021 genommen. Die gesamte Rede im Wortlaut findet ihr hier zum Nachlesen:

Haushaltsrede

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Gäste auf den Zuschauerstühlen,
sehr geehrter Vertreter der Presse,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen

Starten möchte ich natürlich auch mit einem Dank an Herrn Vogt und seine Mannschaft, die jedes Jahr immer wieder das umfangreiche Zahlenmaterial ein- und zusammenfügen müssen!  Ihnen Herr Vogt, insbesondere noch einmal Danke für die Zeit, die Sie sich genommen haben, um unsere zahlreichen Fragen zu beantworten und vielleicht auch dafür, dass Sie den ein oder anderen kleinen Seitenhieb haben einstecken müssen! Das war nie gegen Sie persönlich gerichtet, sondern ausschließlich der Sache geschuldet!

So ein Haushalt ist schon ein sehr komplexes Werk. Eine Ansammlung von nackten Zahlen, die jedoch alle eine Aussagekraft haben. Nicht immer leicht zu verstehen und dennoch sprechen sie eine deutliche Sprache!

Nun, wenn man sich den Haushalt für das nächste Jahr einmal betrachtet und insbesondere die prognostizierte Entwicklung der nächsten Jahre, dann kann einem schon Angst und Bange werden!

Es sind nicht so sehr die sich immer wiederholenden Positionen – ich nehme einmal die stetig steigende Kreisumlage heraus – sondern die großen Projekte, deren Beginn kurz vor uns liegen. Als da wären die beiden Feuerwehrgerätehäuser, der eventuelle Neubau eines Lehrschwimmbeckens, die Renovierung der Sporthalle Brinkmannschule und das Dach unserer Mehrzweckhalle. Projekte, die einer zweistelligen Millionensumme bedürfen! Geld, das wir nicht haben, trotzdem investieren wollen und dadurch Gefahr laufen in den kommenden Jahren unter Haushaltssicherung gestellt zu werden!

Die jüngste, eigentlich erfreuliche Mitteilung, dass uns für die Sanierung der Mehrzweckhalle eine Förderung von 1.800.000,- zugesprochen wurde macht nur zu deutlich, wie sehr wir an den aufgelegten Fördertöpfen hängen und wie sehr diese die Reihenfolge der Umsetzung bestimmen und nicht die Notwendigkeit! Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen zu Hause ist. Bei uns wäre da der Familienrat zusammengekommen und hätte entschieden, was gestrichen oder geschoben wird oder aber, es wäre überlegt worden, wer noch etwas hinzuverdienen kann, um das Geplante doch noch umzusetzen!

Und wir hier in Langenberg? Angesichts des Wahlkampfes und der Verbundenheit vieler Entscheider*innen zu Vereinen und Verbänden haben wir vielleicht allzu schnell zu Vielem „Ja“ gesagt oder nicht auf mögliche Alternativen oder Verschiebungen geachtet oder vielleicht auch nicht den Mut gehabt „Nein“ zu sagen!?

Ich kann das heute viel leichter hinterfragen, ich musste mich der Entscheidung damals nicht stellen – und ja, ich bin da vielleicht auch ein bisschen erleichtert!

Was wir heute aus grüner Sicht sagen können ist:

Wir finden in diesem Haushalt genauso wenig ein Konzept in puncto Umwelt- und Klimaschutz, wie bei anderen Schwerpunkten in unserer Gemeinde:

  • etwa der sinnvollen Konzentration von Sportstätten,
  • ein Nachhaltiges Konzept zur Ansiedlung und Sicherung von Gewerbe entlang der Hauptstraße,
  • oder der Errichtung alternativer Wohnformen, insbesondere auch bezahlbarer Wohnraum für die Jungen oder die Schwächeren unserer Gesellschaft!

Umwelt- und Klimaschutz hat in Langenberg offenbar keine Relevanz. Nicht einmal ein in Nanoprozenten auszudrückender Teil des Haushaltes ist diesem Themenbereich zugeordnet. Mehr als das was im Rahmen des Bisherigen, wie z. B. der Gewässerschutz, ist im Haushalt nicht zu finden – oh doch!!! – Die 5000,- Euro für die Aktion „Pflanz mich“ – übrigens ein Vorschlag unserer Fraktion – sind doch tatsächlich Bestandteil geblieben. Und ein bisschen Photovoltaik gibt es auch noch. Aber einen echten Ansatz zum Wandel? Den sucht man vergeblich!

Unser Eindruck ist der, dass viele anscheinend glauben, Klima und Umwelt sind „natürlich“ und auch zum Nulltarif zu haben. Das wird schon noch! Es gibt Wichtigeres anzupacken! Denen kann ich nur zurufen „Klima und Umwelt ist ZUKUNFT – ohne ein gesundes Klima und eine saubere Umwelt haben zukünftige Generationen nichts von Spielplätzen, Schwimmhallen oder intakten Dächern!

Das wir nun mit Frau Martinko eine Umweltmanagerin und auch einen Umweltausschuss initiiert haben, ist ein Gewinn, aber nicht die Garantie, dass nun JEMAND oder ETWAS alles richten wird!

Das Thema Klima und Umwelt geht uns alle an und ist geradezu prädestiniert den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde zu zeigen, dass Politik, Verwaltung und Bürger GEMEINSAM bei einem Thema durchaus an einem Strang ziehen können! Das schafft Vertrauen! Umwelt und Klima dürfen nie isoliert betrachtet, sondern müssen bei allen Entscheidungen mitgedacht werden.

Die Corona Pandemie hat uns nur allzu deutlich gemacht, wie verletzlich unser System und somit auch wir sind. Haben wir da nicht gezeigt, dass mit Disziplin und Willen zur Veränderung Vieles möglich ist? Vielleicht kann die Pandemie ja auch Katalysator zur Bewältigung der Klimakrise sein!?

Wie aber kann etwas ans Laufen gebracht werden, wenn wir nicht deutlich machen, dass wir auch bereit sind Geld in die Hand zu nehmen!? So möchten wir auch unsere Änderungsanträge für den Haushalt verstanden wissen: Geld, welches als Investition in den Allgemeinen Umweltschutz fließt. Das, meine Damen und Herren, sind insbesondere Mittel, die für konkrete Umweltprojekte angedacht sind, aber auch der Förderung von privatem Engagement in Nachhaltigkeit und den Umweltschutz dient. Die Menschen lassen sich am besten auf den gemeinsamen Weg des Wandels mitnehmen, indem wir Anreize – etwa wie die Solarförderung – bieten! Das sollten wir auch im Haushalt deutlich machen!

Insgesamt kommen schwere finanzielle Zeiten mit großen Projekten auf uns zu und wir müssen lernen, nach intelligenten Lösungen zu suchen! Dazu gehört auch die Frage, wie wir zusätzliche Einnahmen generieren können. Nur an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen, erscheint der einfachste Weg. Warum nicht auch hier auf Klima- und Umweltschutz setzen?! Die erneuerbaren Energien schaffen eine Möglichkeit Gewerbesteuereinnahmen zu generieren! Die neugeschaffene EEG-Umlage bietet weitere lukrative Einnahmemöglichkeiten und Bürgerwindräder mit Genossenschaftsanteilen lassen zusätzlich die Bürger am Gewinn teilhaben!

Bei allen Gegensätzen, die sich bisher aufgetan haben – lassen Sie uns dennoch im Gespräch bleiben! Reibung erzeugt Energie!

Wir Grünen streben an, UNSER Langenberg in den Fokus zu stellen / gemeinsam mit Ihnen nach Lösungen zu suchen und Langenberg auch in Sachen Klima- und Umwelt auf einen guten, fortschrittlichen Weg zu bringen!

Lassen Sie mich schließen mit den Worten des Mottos der Fridays for Future Bewegung beim letzten globalen Klimaprotest: „No more empty promises“ (keine leeren Versprechungen mehr) auch für Langenberg!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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