Folgendes Statement hat unser Fraktionsvorsitzender Thomas Leinweber im Namen unser Fraktion in der Ratssitzung am 06. März 2024 abgegeben.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist mir ein dringendes Bedürfnis, das Wahlergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar heute hier zu kommentieren. Insbesondere das Abschneiden der sogenannten Alternative für Deutschland hier bei uns in Langenberg/Benteler hat mich schockiert, gefrustet und auch etwas ratlos gemacht!

Kann man sich über eine großartige Wahlbeteiligung noch freuen, so so macht spätestens der Stimmanteil der AfD beinahe sprachlos. Fast 1000 Langenberger*innen haben einer „in Teilen gesichert rechtsextremen Partei“ ihre Stimme gegeben. 

In Benteler gab es mit fast 24% den höchsten Anteil bei den Zweitstimmen. Wie gehen wir nun als Kommunalvertreter*innen mit solch einem Ergebnis um? Schulterzuckend? Resignierend? Kommentarlos? Das kann und will ich so nicht! Ich denke, es ist an der Zeit, auch einmal von hier aus zu kommentieren und wachzurütteln!

Ja, die Menschen haben das Recht ihren Unmut über die große Politik in Berlin, Düsseldorf oder den anderen Landeshauptstädten mit Stimmentzug der verantwortlichen Parteien zu quittieren und vermeintlichen Alternativen ihre Stimme zu geben. 

Dass das so möglich ist, macht unsere Demokratie ja gerade aus und deshalb auch so wertvoll! Wer aber seine Stimme einer Partei zukommen lässt, die als in Teilen gesichert rechtsextrem gilt, sollte sich aber auch über die Konsequenzen im Klaren sein!

Und nun macht sich diese Partei auf oder ist bereits unterwegs, in den Kommunen ihre Politik der Spaltung zu betreiben. Das macht die Arbeit des Ehrenamtes „vor Ort“ sicherlich nicht leichter und einfacher, nein, einfacher ist dieses Ehrenamt auszuüben schon in den letzten Jahren nicht geworden!

Wir haben es hier in Langenberg u. Benteler immer wieder hingekriegt so in der Sache miteinander zu streiten, dass wir uns anschließend immer noch in die Augen schauen und auch die Hände schütteln konnten. Das war und ist immer noch möglich, selbst wenn wir in wenigen Sachen auch sehr weit auseinander liegen und lagen! Das soll – das muss auch so bleiben! Ja, und wir haben auch viele Dinge gemeinsam – parteiübergreifend – geschultert, weil wir von der Richtigkeit in der Sache überzeugt waren und uns nicht an jedweden Parteibüchern orientiert haben!

Und nun sind da die Menschen – auch in unserer Gemeinde -, wütend, enttäuscht und frustriert und demonstrieren das auf eine recht drastische Weise – sie machen ihr Kreuz bei der Partei, die schon seit geraumer Zeit unser Land spaltet!

Und an die richtet sich jetzt auch meine Frage: Wo seit ihr denn, wenn die Politik Euch einlädt zu Veranstaltungen „vor Ort“!? Wo seit ihr, wenn es in Ausschüssen oder Ratssitzungen um das Wohl der Gemeinde geht – nicht nur um Einzel – oder Gruppeninteressen!? Hier in und bei diesen Veranstaltungen finden die doch immer so geforderten Demokratieattribute wie „gehört werden und sagen dürfen“ statt! Wir laden regelmässig dazu ein, über die Tageszeitung, die Gemeindehomepage oder die sozialen Medien. Es kann doch niemand behaupten, keine Informationen darüber zu haben!?

Dann gibt es ja auch noch den direkten, persönlichen Weg über uns Mandatsträger*innen. Eine WhatsApp, eine Email, ein Anruf, ja, vielleicht einfach mal an der Haustür klingeln. Es gäbe und gibt so viele Möglichkeiten! Wie oft das passiert? Das kann ein jeder von uns an ein, zwei Händen abzählen – und das sogar nach Jahren! Die Betroffenheit des Einzelnen oder der betroffenen Gruppe macht da den Unterschied!

Wir Politiker*innen haben eine Bringschuld, ja. Wir erfüllen sie im Rahmen, den ein Ehrenamt vorgibt und sicherlich nicht immer optimal. Gibt es aber auch eine Holschuld der Mitbürger*innen? Da bin ich mir nicht mehr ganz so sicher und möchte das auch offen hinterfragen!

Wir hier, die wir alle ehrenamtlich in Parteien und Vereinen politisch engagiert sind, und auch die Vertreter der Gemeindeverwaltung, wir alle haben ein offenes Ohr für die Belange unserer Mitbürger*innen. Wir brauchen hier keine Alternative für Deutschland, weil wir das gesamte Spektrum mit und in unserer Vielfalt vereinigen. Wir wollen zuhören und laden ein zum Reden und Mitmachen. Wir haben aber auch nicht immer die Antwort, die man glaubt bekommen zu müssen – nicht alles was gewünscht wird, lässt sich auch erfüllen! Das ist auch Teil der Demokratie – selbst wenn andere glauben, alles versprechen zu können!

In diesem Sinne hoffe ich, dass einige der Wähler*innen, die da am Sonntag ihr Kreuz gemacht haben, um ihrem Frust eine Stimme zu geben, von diesem Text hören oder ihn gar lesen werden. 

Die echte Alternative findet ihr hier, bei den Mandatsträger*innen im Rat der Gemeinde Langenberg/Benteler!