Im Folgenden findet ihr die Haushaltsrede, die unser Fraktionsvorsitzender Thomas Leinweber für die Grünen im Rat der Gemeinde am 19. Dezember 2024 vorgetragen hat.

Die ganze Rede als Download (weiter unten als Text auf dieser Seite).

Einen umfangreichen Beitrag zum thema Haushalt 2025 findest du >> hier.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Ratskolleg*innen,
sehr geehrte Zuhörer*innen,
und auch ein Hallo an Herrn Nienaber von der Glocke,

„Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos“ und „um ehrlich zu sein: meinen Start hier in Langenberg hatte ich mir anders vorgestellt oder zumindest anders gewünscht“!Das waren die Worte unseres Kämmerers Michael Dörrer in Bezug auf unseren Haushalt 2025 in einem Gespräch mit der Glocke. Damit ist eigentlich alles gesagt und ich könnte hier aufhören. Vielleicht noch der Hinweis, dass da die Haushaltsreden der Politik – ganz sicher die unsrigen, der letzten beiden Jahre – ja schon sehr deutlich angesprochen haben, wohin der Weg führt!?

Es ist schon richtig, dass es viele Gründe für die haushälterische Schieflage gibt, die mit Entscheidungen zu tun haben, die nicht in der Hand der Kommune liegen. Es ist aber genauso richtig – und an dieser Stelle möchte ich eine weitere Aussage des Kämmerers betonen – dass – ich zitiere „Unsere derzeitige Haushaltslage damit zusammenhängt, dass wir seit 2023 die Investitionstätigkeit nicht im Rahmen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit ausgerichtet haben“. Das hohe Investitionsvolumen gebe der Haushalt der Kommune nicht her. „Deshalb führt es auch zu einem deutlichen Anstieg der Schulden“.

Oha, das sind nicht gerade schmeichelhafte Aussagen!

Aber die Wahrheit ist ja auch nicht immer schmeichelhaft für die beteiligten Akteur*innen!

Und dazu gab es da ja auch die nicht gerade unerheblichen außerplanmäßigen Ausgaben. Diese waren auch für die beteiligten politischen Entscheider*innen so nicht vorhersehbar, ärgerlich – aber auf die Vorgehensweise bezogen, auch völlig unverständlich. Ja, ich spreche von der Sanierung der Mehrzweckhalle! Was der Politik im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz an Zahlenmaterial präsentiert wurde und wie sich der Informationsfluss gestaltete, könnte ich nun als „wenig vertrauensvolle Maßnahme“ sanft umschreiben! In Wirklichkeit fühlen wir uns als Politik aber nicht ernst genommen! Es kann und darf nicht sein, dass uns als Entscheidungsträgern wichtige Informationen vorenthalten bzw. verspätet mitgeteilt werden! Da muss zukünftig auch das Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Politik einfach besser werden!

Es ist ja nur konsequent, wenn sich auch die Verwaltung mit dem globalen Minderaufwand einen Sparzwang auferlegt hat! Aus unserer Sicht leider etwas spät!

Das Thema Klimaschutz mag ich eigentlich nur mit vorgehaltener Hand ansprechen. Was das personelle Management angeht, hatten wir – von Grünen und SPD schon bei der Entscheidung befürchtet, – scheinbar keine gute Hand! Dass ausgerechnet der Verein, der auch noch den Vorsitz im Umweltausschuss stellt, mit Unterstützung des FDP-Vertreters als gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushalt 2025 fordert, auf die Stelle des Klimaschutzmanagements zukünftig zu verzichten, zeigt nur zu deutlich, warum da einiges schief gelaufen ist! Obwohl erst vor wenigen Wochen interfraktionell eine andere Absprache getroffen wurde, handeln sie nun nach dem Motto eines ehemaligen deutschen Politikers, der da einmal sagte „Was stört mich mein Geschwätz von gestern!?“

Dabei auch noch von Forcierung des Klimaschutzes und gleichzeitiger Personalkostenersparnis zu sprechen, ist schon eine mehr als abenteuerliche Konstellation! Auch was bereits erstellte Quartierswärmeplanungen sind, wäre einmal zu hinterfragen. Gibt es da vielleicht einen anderen politischen Raum, in dem die UWG u. FDP aktiv sind und von Konzepten und Maßnahmen wissen, die allen anderen Mitbewerbern unbekannt sind!? Ich fasse das mal so zusammen: „Sie haben tatsächlich nichts verstanden – oder – das Paralleluniversum lässt grüßen!“

Da werden wir hoffentlich gemeinsam mit CDU und SPD zu Lösungen kommen, die uns hier auf bessere Zeiten hoffen lassen können! Vielleicht aber denken UWG und FDP auch noch um!?

Die Havarie des Bürgerwindrades der Rhewie sowie z. B. das ewige Hick-Hack um die Installierung der PV-Anlage an unserem Bauhof sind so ein bisschen auch ein Spiegelbild unserer Situation.

Und doch möchte ich auch betonen, dass es hoffnungsvolle Ansätze gibt und der Wille „hier etwas zu machen“ bei fast allen Beteiligten aus Politik und Verwaltung deutlicher zu spüren ist!

Eine unserer zentralen Forderungen ist es, die kommunale Wärmeplanung nunmehr anzugehen. Das Landeswärmeplanungsgesetz liegt endlich vor und schafft eine entsprechende Rechtsgrundlage. Hier noch zu warten, verhindert, dass die Menschen wissen, woran sie sind. Diese Unsicherheit zu beenden, liegt in unserer Hand! Seit 2022 und dem Bekanntwerden des sogenannten Heizungsgesetzes sind in Langenberg im Bestand ca. 50 Wärmepumpen als Ersatz für fossile Energieträger eingebaut worden. Im gleichen Zeitraum haben aber Eigentümer ca. 250 neue Öl- und Gasbrenner installieren lassen. Das ist klimapolitisch eine katastrophale Entwicklung! Auch die Ergebnisse der energetischen Quartiersentwicklung werden uns hoffentlich Lösungsmöglichkeiten aufzeigen, wie wir wenigstens in die Nähe der Klimaneutralität kommen können!

Woher die Mittel für „Rieseninvestitionen“ kommen sollen, bleibt eine spannende Frage, die die nächste Regierung wird beantworten müssen!

Mit den Energielenkern haben wir ja auch professionelle externe Unterstützung im Haus! Hier warten spannende Aufgabenfelder auf uns alle und es bleibt zu hoffen, dass den heutigen Zweiflern auch deutlich wird, dass es sich beim Klimaschutz und dem Transformationsprozeß auf dem Energiesektor, nicht um die Umsetzung irgendeiner Ideologie, sondern um zwingende Notwendigkeiten handelt!

Etwas, worüber ich in der Vergangenheit – auch von den meisten politischen Mitbewerbern – wenig bis gar nichts gehört habe, ist das Thema Wirtschaftsförderung. In einer der letzten HFA-Sitzungen ist von uns die Frage nach einem Wirtschaftsförderungsbericht gestellt worden. Von den Einen als populistischer Beitrag abgetan, hat die Frage der Verwaltung „Was wir uns denn darunter vorstellten!?“ dann doch überrascht. Aus der Presse war z. B. zu entnehmen, dass Betriebe, die Erweiterungsflächen suchten, ihr Glück nun in Nachbarkommunen gesucht, – und manchmal auch gefunden hatten. Ob und welche Gewerbeflächen jetzt und zukünftig zur Verfügung stehen, regenerative Energieversorgung von Standorten, Stadtentwicklungsfragen, Förderprogramme, die für ansiedlungswilliges Gewerbe angefragt bzw. angeboten werden, sind nur einige dieser für uns wichtigen Informationen! Es macht doch Sinn, wenn wir uns wenigstens einmal im Jahr den aktuellen Stand der Entwicklungen aufzeigen lassen!? Insgesamt geht es uns darum, dass wir als Politik, gemeinsam mit der Verwaltung nachhaltiges Wirtschaftswachstum behalten bzw. neue Unternehmen gewinnen können und dafür frühzeitig entsprechende Maßnahmen anstoßen!

Die Mehrbelastungen für den Neubau bzw. Sanierung der beiden Feuerwehrgerätehäuser haben sich ja Gott sei Dank im vertretbaren Rahmen bewegt und doch werfen diese Investitionen – wie am Anfang bereits betont – lange, dunkle Schatten auf zukünftige Haushalte!

Apropos Investitionen und hier auch zu der Begrifflichkeit „Sperrvermerk“:

Für uns bedeutet dieser Sperrvermerk nichts anderes, als dass die Ausgaben für eine bestimmte Leistung nicht in der genannten Höhe oder im genannten Umfang von Beginn des Haushaltsjahres an, sondern erst nach Aufhebung der Sperre durch den Rat oder entsprechenden Ausschuss getätigt werden kann.

Wir werden – nach dem für uns erkenntnisreichen Besichtigungstermin der Schwimmhalle – den Haushaltsänderungsantrag zurückziehen.

Die Sanierungsfrage stellt sich nach diesen Erkenntnissen nicht mehr. Wie wir den so sehr gewünschten Neubau realisieren können, bleibt aber am heutigen Tage und sicher auch eine Zeitlang danach noch offen. Was hoffnungsvoll stimmt, ist, dass verschiedene Gruppierungen – auch unter Beteiligung der Politik – an Lösungen arbeiten! Hier erst einmal einen Dank an alle Beteiligten!

Was den Bereich der Sportstätten angeht, bleiben wir allerdings bei unserer Forderung nach einem Sperrvermerk. Der Verlust einer Sportanlage in Benteler, lässt sicherlich den Ruf nach Ausgleich zu. Eine Umgestaltung der Sportanlage in Langenberg muss u. E. aber weiter in die Diskussion gehen! Nach wie vor bleibt die Frage, warum es keine Bewegung in Fragen der Kompensation seitens des Verursachers gibt. Das stellt uns nicht zufrieden!

Wir haben zusammengekratzt, gestrichen und gerungen, als es um die Konsolidierungsliste bei den freiwilligen Leistungen ging. Dabei sind einige Tausend Euro zusammen gekommen, aber bei weitem nicht das, was eine Haushaltskonsolidierung brauchte! Es fiel es uns nicht leicht, einen gesellschaftlichen Treffpunkt wie unsere Bücherei, vom Rathaus weg, in die Schulen zu verlagern. Auch an anderer Stelle musste es zu schmerzhaften Einschnitten kommen. Dennoch war es schon ein beispielhafter Schritt dafür, dass wir in der Lage sind, näher zusammenzurücken, wenn es um unsere Gemeinde geht!

Kommen wir kurz zur Grundsteuerreform, die zwar alle Kommunen betrifft, aber leider nicht einhellig geregelt ist. Für Langenberg haben wir erst einmal eine Übergangsregelung gefunden, die aus Gründen „fehlender Rechtssicherheit“ für das Jahr 2025 beschlossen wird. Es ist wichtig, festzuhalten, dass die Grundsteuerreform dazu führt, dass eine mögliche „Aufkommensneutralität für die Kommune“ nicht auch gleichzeitig zu einer „Belastungsneutralität für die Bürgerinnen und -Bürgern“ führt. Das den Betroffenen zu vermitteln, ist nicht gerade ein einfaches Unterfangen! Um hier eine einigermaßen verträgliche Belastung zu erreichen, mußte zu einer milden Hebesatzanhebung um vier Punkte bei der Gewerbesteuer gegriffen werden. Unsere Forderung, den Hebesteuersatz bei der Gewerbesteuer um 2 weitere Punkte anzuheben und den Satz bei der Grundsteuer B um 10 Punkte abzusenken, um somit die Grundsteuer B und damit Eigentümer und Mieter, weniger stark zu belasten, ist unseres Erachtens die fairere Lösung. Immerhin sind die Geschäftsgrundstückbesitzer die Gewinner dieser Reform!

Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Cut machen. Es gäbe noch Vieles aus 2024 auf das es sich zurückzublickend lohnte: sowohl Bedenkliches, als aber auch Erfreuliches. Ich will an dieser Stelle nochmals ein Dankeschön an unseren ehemaligen Kämmerer und Leiter der Bauabteilung Dirk Vogt richten und gleichzeitig abermals ein herzliches Willkommen an seine beiden Nachfolger Michael Dörrer und Clemes Baumeister richten. Lassen Sie uns zukünftig gemeinsam gute Entscheidungen für unsere Gemeinde treffen! Da ist dann ja auch noch Susanne Mittag, die erste Bürgerin unserer Gemeinde, die nun in ihr letztes Jahr als Bürgermeisterin geht. Heute ist es für Abschiedsworte noch viel zu früh, aber ich darf die Hoffnung aussprechen, dass wir uns auch in ihrem letzten Amtsjahr noch häufig werden reiben, – denn Reibung erzeugt Energie! Davon können und werden wir im nächsten Jahr jede Menge brauchen! Auch Ihnen hier eine gute Hand!

So, und bevor ich nun schließe, auch einen Dank hier in die Runde an die politischen Mitbewerber. Es ist nicht immer einfach gewesen, zu versuchen, die Contenance zu halten, – und es ist auch tatsächlich nicht immer gelungen! Da gab und gibt es Dinge, die uns trennen, aber in der Sache wollen wir doch hoffentlich das Gleiche und das hat uns dann geeint: das Wohl unserer Gemeinde!?

Im nächsten Jahr werden wir nicht nur eine neue Bundesregierung wählen, sondern es werden auch die Kommunalwahlen stattfinden. Bis dahin gibt es für uns noch eine Menge zu tun und ich hoffe, wir arbeiten gemeinsam an den richtigen Lösungen und finden sie auch!

Mit dem Dank an alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die Mitarbeitern*innen des Bauhofes und die Kamerad*innen der freiwilligen Feuerwehr der Löschzüge in Benteler und Langenberg möchte ich dann auch schließen.

Vielen Dank!