Die Haushaltsverhandlungen waren in diesem Jahr wieder geprägt von der Erkenntnis, dass wir über unseren Verhältnissen leben. In den kommenden Jahren werden riesige Investitionen in niemals dagewesenem Ausmaß auf die Gemeinde Langenberg zukommen – und wie der Kämmerer am Anfang der Sitzung vermeldete, müssen wir wohl (vorerst) beim Schwimmbad auf eine große Förderung des Bundes verzichten. Die Gemeinde Langenberg wurde in dem Förderprogramm leider nicht berücksichtigt und erwartet einen Ablehnungsbescheid. So oder so: Wir müssen gut haushalten und Einnahmen sowie Ausgaben kritisch auf den Prüfstand stellen.

Eines vorweg: Die Grüne Fraktion hat dem diesjährigen Haushalt inklusive seiner Änderungen zugestimmt. Vor allem sind wir zufrieden, dass unser Antrag „Digitalisierung Grundschulen“ angenommen wurde. Diese geschieht nun in einem maß- und sinnvollen Umfang. Das spart zehntausende Euro für die Neuanschaffung von weiteren iPads, iPad Pencils und sog. Dokumentenkameras allein im kommenden Jahr 2023. Auch die bereits kalkulierten Folgekosten in den darauf folgenden Jahren (wie für Support, Stromverbrauch) werden dadurch gesenkt. Eine 1:2 Ausstattung, die es bereits heute gibt, bleibt bestehen und sorgt für modernen, endgerätgestützten Unterricht – vor allem in den höheren Klassen 3 & 4). Eine 1:1 Ausstattung (jedes Kind ein iPad) lehnen wir ab, auch aus pädagogischen Gründen.

Dennoch bleiben aus unserer Sicht viele Möglichkeiten ungenutzt: Es gibt Sparpotential und auch auf der Einnahmeseite hätte man etwas tun können, zum Beispiel mit einer moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer (403 v.H. auf 410 v.H.) nachdem im letzten Jahr bereits die Grundsteuern A und B erhöht wurden. Dafür fand sich leider keine Mehrheit.

In seiner Haushaltsrede vom 15.12.2022 hat unser Fraktionsvorsitzender Thomas Leinweber den Standpunkt der Grünen Fraktion im Rat der Gemeinde Langenberg deutlich gemacht. Hier könnt ihr/können Sie die gesamte Rede lesen:

Rede zum Haushalt 2023

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Mittag,
Sehr geehrter Herr Vogt,
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus dem politischen Raum,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Langenberg,

Schon bei der Haushaltsrede im letzten Jahr habe ich für uns Grüne bei der  Betrachtung der zukünftigen Haushaltsentwicklung das Wort „defizitär“ benutzt. Daran hat sich nichts geändert! 

Na ja, schon etwas:

Bei Betrachtung des Gesamtergebnisplans wurde prognostiziert, dass ab dem Haushaltsjahr 2024 die Haushaltssatzung der Gemeinde durch den Kreis Gütersloh als Aufsichtsbehörde genehmigt werden muß, weil eine Verringerung der allgemeinen Rücklage vorgesehen ist. Das hat sich tatsächlich um ein Jahr, auf 2025, nach hinten geschoben. Und die Entwicklung des Schuldenstandes wird anders prognostiziert als noch im letzten Jahr. Das ist aber nur der Tatsache geschuldet, dass wir die Hoffnung haben, eine Bundesförderung von etwa 4 Mio. für einen möglichen Schwimmbadneubau zu erhalten.

Herr Vogt sprach bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs davon, dass spätestens im Jahre 2027 eine Kehrtwende vollzogen werden müsse, um nicht in die Haushaltssicherung zu geraten! Dieses Szenario ist heute ja schon abzusehen!

Wir fragen uns da natürlich, warum über die einzigen Stellschrauben, an denen wir drehen könnten, um unsere Einnahmesituation zu verbessern, nicht einmal diskutiert wird. Die Frage, die Grundsteuern A u. B anzuheben, haben wir ja im letzten Jahr schon mit einer spürbaren Anhebung beantwortet. Der Frage nach einer Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer wird anscheinend mittlerweile mit der Standardaussage „unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung wird bewusst verzichtet“ die Diskussionsgrundlage entzogen. 

Wie sagte unsere Bürgermeisterin noch bei Vorstellung der Ergebnisse der jüngsten IHK-Standortumfrage: „Unser Hebesatz ist seit 20 Jahren unverändert bei 403 und liegt damit deutlich unter den fiktiven Hebesätzen, die wir eigentlich ansetzen müssten“.

Ja, warum eigentlich? Hat nicht gerade das letzte Jahr gezeigt, dass entgegen der Prognosen die Gewerbesteuereinnahmen ein Rekordergebnis gebracht haben? 

Verweisen wir gerne auf Orientierungsdaten des Landes für unsere Berechnungsgrundlagen, so wird hier lediglich festgestellt, dass wir, – folgten wir der Landesempfehlung, den fiktiven Hebesatz auf 416 Punkte anzuheben, – auf zusätzliche Erträge in Höhe von 174 000 Euro verzichten. Das war es dann also!?

Ja, die Risiken und Einschätzungen für die Wirtschaft sind uns bekannt, aber vielleicht können wir ja einen kleineren Schritt tun und die Gewinne um nur ca. 1,5 % schmälern – das macht bei einem Jahresgewinn von 50.000,- gerade einmal etwas mehr als 60,- Euro aus. Und das wäre das erste Mal innerhalb der letzten 20 Jahre und doch ein so großes Solidarzeichen!

Ohne Förderprogramme von Bund und Land sind Projekte zukünftig kaum vorstellbar und trotzdem muss auch hier Geld investiert werden. Nicht jedes Projekt ist – wenn auch gefördert – für uns sinnvoll und so wird mancher Wunsch eben nur ein Wunsch bleiben können. Jede Investition muss wohl überdacht sein und wir dürfen natürlich auch nicht den Fehler machen, für den Klimaschutz oder die Klimafolgeanpassungen nun aus finanziellen Gründen ebendiese zu vernachlässigen oder gar darauf zu verzichten! Die Folgen sind größer, als wir sie heute in Zahlen fassen können!

Die Bewältigung der Klimakrise ist die zentrale Aufgabe für unsere Generation. Denn unsere Kinder und Enkelkinder werden uns später zu Recht daran messen, ob es uns gelingt, den Klimawandel aufzuhalten, und ob wir ihnen eine Erde überlassen haben, auf der sie auch in Zukunft noch ein gutes Leben führen können. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen daher zu Leitmotiven unseres politischen und gesellschaftlichen Handelns werden. Auf allen politischen Ebenen müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen, um die Erderwärmung noch auf 1,5 °C zu begrenzen und dafür unsere Aktivitäten im Klimaschutz deutlich verstärken. 

Insofern gilt es nun auch – gemeinsam mit unserer neuen Klimamanagerin Josefine Wunderlich (die wir an dieser Stelle auch noch einmal ganz herzlich willkommen heißen) – den Blick nach vorne zu richten! Das Klimaschutzkonzept muss nunmehr in einem zeitlich angepassten Rhythmus umgesetzt werden. Wir müssen gemeinsam mit Experten und unseren Bürger*innen nachdenken, wie wir Energie einsparen, aber auch hier „vor Ort“ selbst erzeugen und nutzen können. Intelligente Lösungen sind gefragt und wir haben hier innovative Unternehmer, engagierte Bürger*innen und eine Verwaltung und die Politik, die gewillt sind, Antworten und Lösungen zu finden! 

Wir haben alle gemeinsam beschlossen, Förderanträge für die energetische Quartiersentwicklung zu stellen. Das war eine kluge und richtige Entscheidung, die auch einen relativ hohen Eigenanteil für unsere Gemeinde bedeutet und im Ergebnis ein hohes Investitionsvolumen zur Folge haben wird! Wollen wir nicht nur ein Schubladenpapier fördern, sollten wir schon heute beginnen, hierfür den finanziellen Grundrahmen zu schaffen! 

Auch die Gebäudesanierung wird eine zentrale Rolle, z. B. auch bei einer strategischen Wärmeplanung in unserer Gemeinde spielen. Hier haben wir die Hoffnung auf vorausschauende Förderprogramme von Bund und Land und doch werden wir auch hier als Kommune gefordert sein!

Natürlich stellt sich – zu Recht – die Frage der Gegenfinanzierung! Dabei darf es keine Tabus geben – auch nicht, wenn es darum geht, Beschlossenes zu hinterfragen!

Hat ein Hundeplatz und die damit verbundene Investition von 10.000 Euro tatsächlich eine solch große Relevanz? Können wir den Fahrradunterstand am Rathaus und div. andere Maßnahmen vllt. etwas günstiger haben als die geplanten 80.000,-? Müssen wir tatsächlich 30.000,- binden, um ggfls. eine Bikeanlage zu errichten? Und eine 1:1 Ausstattung an digitalen Endgeräten für den Grundschulverbund hat natürlich auch Auswirkungen auf künftige Haushalte. Anschaffungskosten, der Support, der Energieverbrauch und die eingeschränkte Lebensdauer der Geräte werden zur echten Haushaltsbelastung! Da stellt sich aber auch die Frage der pädagogischen Sinnhaftigkeit, ob Kinder der ersten und zweiten Klasse durch diese Eindimensionalität kindgerecht gefördert werden!? Wir glauben das nicht und deswegen meinen wir, diese Summen auch einsparen zu können! 

Und hier geht es uns nicht darum, nur gegen etwas zu sein, weil es nicht von uns kommt, sondern das ist das Ergebnis einer nüchternen Verzichtsbetrachtung! Und auch den neuesten UWG-Antrag auf Anschaffung einer mobilen Veranstaltungsbühne gilt es zu hinterfragen: hat das etwas mit den dringenden, tatsächlichen Problemen unserer Gemeinde heute oder morgen zu tun, so dass es unbedingt einer weiteren Haushaltsbelastung bedarf?

An dieser Stelle auch die Frage an UWG und FDP: Macht die Haushaltsentwicklung eigentlich keine Angst? Wir vermissen auch nur einen einzigen Vorschlag, wo beide auch nur den Ansatz einer Kostenreduzierung, oder Einsparpotentiale durch kluge Investitionen sehen! Der Haushalt darf doch kein Wunschzettel sein oder Deckmantel für ein „Augen zu und durch!“

Abschließend aber auch etwas Positives aus grüner Sicht: 

Die Umgestaltung des „alten Friedhofes“  unter dem Motto „Naturstadt erleben“ ist in Angriff genommen worden und gestaltet sich prima. Das Förderprogramm für Balkonkraftwerke ist ordentlich in Anspruch genommen worden und kann sicherlich auch zukünftig noch seinen Beitrag leisten. Spendenwald und Baumpflanzaktionen zeigen den Stellenwert den sie verdienen. Die Renaturierung des Fortbaches hat ein erstes Gesicht und sieht jetzt schon toll aus. Langenberger Betriebe haben ihre Firmendächer mit Photovoltaik bedeckt und sind planerisch oder aktiv dabei, ihre Energiezufuhr neu zu gestalten. Agri-PV wird hier, als eine der ersten Kommunen im Kreis GT, Einzug halten. Die räumliche Neugestaltung der Brinkmannschule ist schon beeindruckend!

Kurz: es tut sich was – und das ist gut so! 

Wir Bündnisgrüne sind dabei, wenn wir unser Langenberg auf die nächsten Jahrzehnte vorbereiten wollen! Wir haben große Aufgaben vor uns, die wir hier aktiv mitgestalten wollen, um Langenberg noch attraktiver zu machen – sowohl als Wirtschaftsstandort sicherlich begleitet durch Transformationsprozesse – und – als Ort mit hohem Wohnwert in Einklang mit der Natur! Langenberg war, ist und muss attraktiv sein für junge Familien mit Kindern, für die Alteingesessenen aber auch für die, die als junge Menschen hinausgezogen sind und nun wieder zurück in ihre Heimat wollen!

Bevor ich nun schließe noch mein Dank an die Verwaltung und Frau BM Mittag an der Spitze, für ein sicherlich nicht immer einfaches Miteinander und auch insbesondere an Herrn Vogt und seine Mannschaft für das jährliche Zusammentragen der haushaltsrelevanten Daten. Das ist bestimmt nicht nur mühsam, sondern garantiert nicht vergnügungssteuerpflichtig! Und last but not least auch den Mitarbeiter*innen des Bauhofes ein herzliches Dankeschön für ihren stetigen Einsatz!

In diesem Sinne ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2023!