In seiner Haushaltsrede vom 14.12.2023 hat unser Fraktionsvorsitzender Thomas Leinweber den Standpunkt der Grünen Fraktion im Rat der Gemeinde Langenberg deutlich gemacht. Wir sind bereit die nötigen Einsparungen mitzutragen und wichtige Investitionen in den Klimaschutz zu sichern.

Hier die gesamte Rede im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Ratskolleg*innen,
sehr geehrte Zuhörer*innen,

eigentlich hätte ich eine Kopie meiner Haushaltsrede aus den letzten beiden Jahren auflegen können. Wir Bündnisgrünen hatten da von defizitären Haushaltsentwürfen gesprochen, und wir hatten – hier gemeinsam mit der SPD – gefordert, dass Beschlüsse überdacht und z.B. der Hebesteuersatz für die Gewerbesteuer maßvoll angehoben werden sollte. Das ist nun gerade einmal 12 Monate her und dafür sind wir von der Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen abgewatscht worden. Und nun, in diesem Jahr?

Der Zwang, sparen zu müssen, wollen wir nicht in die Haushaltssicherung rutschen, stellt uns vor allergrößte Herausforderungen! Wollen wir als Gemeinde handlungsfähig bleiben, müssen wir nun reagieren und den Rotstift ansetzen. 

Wir werden den Vorschlägen der Verwaltung, die Steuersätze für die Gemeindesteuern auf die vom Land empfohlenen Hebesätze anzugleichen, – wenn auch schweren Herzens – zustimmen.

Die Aussage unserer Bürgermeisterin in der letzten Ratssitzung „Wir haben als Gemeinde alles richtig gemacht, das Problem liegt in Düsseldorf und Berlin“ können wir allerdings so nicht stehenlassen! Unter Sparsamkeit verstehen wir etwas anderes als überdachte Mülltonnen in einem überteuerten Fahrradunterstand, Ausschreibungen oberhalb einer von der Politik wirtschaftlich gedeckelten Maßnahme, die zu Mehrbelastungen im fünfstelligen Bereich führen, um hier einmal zwei Beispiele zu nennen. Sie wollen sich auch noch einen Leerstandsmanager erlauben, selbst wenn es dafür keine Förderung gegeben hätte und auch eine Auslagerung der Bücherei in eine von der Gemeinde angemietete Räumlichkeit hätte Sie sich vorstellen können und, und, und!

Da von „wir haben alles richtig gemacht“ zu sprechen, ist schon ein verklärter Blick auf die Sache! 

Wir hatten in der vorletzten HFA-Sitzung unsere Mithilfe bei der Bearbeitung einer „Liste zur Streichung freiwilliger Leistungen – einer sogenannten Giftliste“ zugesagt! Dazu stehen wir, – aber nur dann, wenn tatsächlich alles nochmals auf den Prüfstand kommt. Den Satz „was beschlossen ist, bleibt beschlossen“ können wir nicht mehr hören. Wenn eine einmal geschlossene Entscheidung fragwürdig ist, was den Umständen – wie z. B. einer dramatische Haushaltslage – geschuldet ist, bleibt es bei der Entscheidung, koste es was es wolle?! Da müssen auch einmal Eitelkeiten zurückgestellt und die Frage der „absoluten Notwendigkeit“ mindestens diskutiert werden!

Dass die UWG hier mit der Rücknahme ihres Antrages zur Schaffung eines Hundeplatzes einen ersten Schritt gemacht hat, begrüßen wir sehr und findet unseren Respekt! 

Wir können auch den Einsparvorschlägen der CDU folgen und wollen unsere Genugtuung, dass beide Mitbewerber kein Einsparpotenzial im Bereich des Klimaschutzes gesehen haben, auch an dieser Stelle zum Ausdruck bringen.

Trotzdem müssen wir alle gemeinsam zukünftig viel Unpopuläres entscheiden, wollen wir nicht unsere kommunale Handlungsfreiheit verspielen!

Um aber Düsseldorf und Berlin – und nicht zu vergessen – auch den Kreis Gütersloh nicht ganz aus der Haftung zu entlassen, sage ich – an diese Adressen gerichtet – ganz deutlich „Denkt einmal weiter, als dass es sich nur um Entscheidungen in Papierform handelt. Die Konsequenzen der Neu- oder Veränderungen ist spätestens bei uns, hier bei der Umsetzung „vor Ort“ in den Kommunen zu spüren“! Dazu gehören neben einer entsprechenden finanziellen Ausstattung auch realistische Umsetzungszeiträume! Das muss besser, viel besser werden!

Meine lieben Kolleg*innen, wir leben in einer Zeit, die durch Corona, den Russland-Krieg in der Ukraine und die Klimakrise geprägt ist und viele Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt hat. Der Traum von einem befriedeten Europa scheint ausgeträumt, Umweltkatastrophen zeigen zu deutlich, dass unser „Handeln“ nicht folgenlos bleibt und auch, dass ein kleines Virus die Zeit weltweit einfach anhalten kann. Damit umzugehen, müssen wir alle in ganz vielen Bereichen noch lernen. Gleichzeitig tut sich aber doch auch eine Tür auf, die Hoffnung macht:

Wir können aus dem, was die Natur und der Erfindungsgeist uns gibt, den Hunger nach Energie stillen. Windkraft, Solar, Biogas, Wasserstoff, – um hier nur einige zu nennen, sind regenerativ und können wir selbst produzieren. Damit kann Wertschöpfung hier in der Region, und bei uns „vor Ort“ betrieben werden und verbleiben! Darauf sollte sich unser Hauptaugenmerk in den nächsten Jahren richten. Diesen Zugang für die Wirtschaft „vor Ort“ zu schaffen ist zukünftig „standortsichernd und -entscheidend“!

Die Ergebnisse der energetischen Quartiersentwicklung, – so sie hoffentlich zu Ende gebracht werden kann, und – darauf aufbauend – auch der kommunalen Wärmeplanung, werden uns zeigen, dass hier viele Millionen für die Infrastruktur notwendig sind. Woher diese Mittel kommen sollen, vermag ich heute noch nicht sagen, aber ein Blick – z.B. in die Klimakommune Saerbeck – zeigt, dass Investitionen in regenerative Energien und den Klimaschutz auf Zeit auch Einnahmen generieren und den Haushalt entlasten!

Das sollte auch unser erklärtes Ziel werden! 

Darin sehen wir auch unsere Forderungen nach zusätzlichen Mitteln für externe Expertise als Unterstützung für das Klimaschutzmanagement und für die mittelfristige Finanzplanung bei der verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung begründet.

Im nächsten Jahr und darüber hinaus wird ja – hoffentlich – die Fertigstellung der Mehrzweckhallensanierung erwartet, der Bau-Startschuss für das Langenberger Feuerwehrgerätehaus ist gefallen und auf die Frage nach der Zukunft unserer Schwimmhalle gibt es noch keine klare Antwort. Der Wille aller politischen Fraktionen ist es, hier neu zu bauen, aber ohne Hilfe aus Berlin oder Düsseldorf ist unsere Gemeinde dazu finanziell einfach nicht in der Lage! Wir haben hier als Grüne Gespräche mit Verantwortlichen in Düsseldorf und Berlin geführt und um Hilfe gebeten. Ob es helfen wird?

Auch die Frage bei der Unterbringung von Geflüchteten ist wenig entspannend und ich muss an dieser Stelle einmal den Verantwortlichen in der Gemeindeverwaltung ein großes Kompliment machen: dass es eng ist und der Ruf nach Hilfe manchmal ungehört verhallt, ist die eine Sache, – dass aber bis dato keine Sporthalle gesperrt werden musste, ist auch sicherlich das Ergebnis eines großen gemeindlichen Engagements. Dafür ein besonderes Dankeschön!

So bleibt es tatsächlich spannend, und auch die zukünftigen personellen Wechsel innerhalb der Gemeindespitze werfen schon heute ihre Schatten voraus. So wird das kommende Jahr sicherlich Vieles mitbringen, was weichenstellend für unsere Gemeinde ist. Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam die zukünftigen Monate nutzen, um uns fair zu streiten und auch für unsere Ideen und Ziele zu fighten, aber alles unter der Prämisse, das Beste für Langenberg zu erreichen!

In diesem Sinne allen ein herzliches Glückauf!

Abschließend bedanke ich mich bei den Mitarbeiter*innen in der Verwaltung für Ihre Bereitschaft, auch auf dem „kurzen Dienstweg“ viele Dinge lautlos zu erledigen und immer wieder den tel. Rückfragen und der Bitte um Aufklärung positiv zu begegnen. Ebenso verdient der Einsatz der Mitarbeiter*innen am Bauhof und Klärwerk Beachtung und unseren Dank!

Last but not least ein besonderes Dankeschön an Herrn Vogt und seine Mannschaft, dass sie auch in diesem Jahr – für Sie Herr Vogt bereits im 34. Jahr und wohl letzten Mal – die Zahlen zusammengeführt und uns den Haushalt für 2024 und die Aussicht auf die folgenden Jahre vorgelegt haben. Es war wohl einer der schwierigsten Haushalte und wiederum – ich wiederhole mich da, – nicht vergnügungssteuerpflichtig! Trotzdem noch einmal Danke!

Ihnen, Euch und allen Langenberger*innen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in 2024.

Thomas Leinweber